Zu Gast

Die Stadt-AG der interventionistischen Linken

Das alles und noch viel mehr …. Was bringt uns der Berliner Mietenvolksentscheid


Mit 3000 Unterschriften gleich am ersten Tag hat der Berliner Mietenvolksentscheid den Nerv getroffen, ein Erfolg in der ersten Stufe scheint absehbar. Die Kluft zwischen drängender Wohnungsnot in Berlin und dummdreister Konzeptlosigkeit im Senat ist so offensichtlich, dass scheinbar alle nur auf konkrete Vorschläge gewartet haben.

Doch kann der Mietenvolksentscheid wirklich die Trendwende bringen? Vorgeschlagen sind Mietzuschüsse gegen Verdrängung im alten sozialen Wohnungsbau sowie eine soziale Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Diese soll nicht mehr Privatimmobilien fördern, sondern öffentliche Wohnungsbestände neu aufbauen. Die Privatisierungswelle wäre damit endlich umgedreht - aber ohne die Freiheit des Immobilienkapitals einzuschränken: das Land würde Wohnungen bauen oder kaufen, nicht enteignen, Mietobergrenzen jenseits von Merkels läppischer „Mietpreisbremse“ wird es nicht geben.

Reicht uns das? Wenn nicht, wie kann mehr erreicht werden? Hindernisse für radikale Volksentscheide sind EU- und Bundesrecht und das „Koppelungsverbot“ - es verbietet Volksentscheiden, mehrere Themen gleichzeitig aufzugreifen. Wie begegnen wir solchen Versuchen des Staates, radikale Forderungen zu kanalisieren? Wie kann man die Spielräume besser ausreizen – oder braucht es eine Kampagne, die nicht an das Korsett des Verwaltungsrechts gebunden ist?


Zu Gast:

Mascha Schuster | Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“

Rouzbeh Taheri | Ortsgruppe Kreuzberg der Berliner MieterGemeinschaft e.V

Einer Aktivistin der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin



Fr. 29 Mai 2015 | Bar 18:30 Uhr | Beginn 19:00 | Eintritt frei