Die LINKE Ortsverband Kreuzberg

Schulbauoffensive oder Einfallstor für Schulprivatisierung?

Do 19. April | 19.00 Uhr |  freier Eintritt


Finanziell vernachlässigt, sind Schulgebäude in Berlin seit Jahren in einem haarsträubenden Zustand. Jetzt will der Senat sie mit 5,5 Milliarden Euro sanieren und neue bauen.

Dazu soll eine eigene GmbH gegründet werden, die bei dem kommunalen Wohnungskonzern HOWOGE GmbH angesiedelt ist. Die Begründung dafür lautet, dass die ab dem Jahr 2020 für die Länder greifende Schuldenbremse auf diese Weise umgangen werden könne. Die Bezirke seien zudem überfordert, die Sanierungs- und Bautätigkeiten in eigener Regie durchzuführen.


Dagegen hat Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (G.i.B.) eine offizielle „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin“ in die Wege geleitet und will bis Juni 20.000 Unterschriften sammeln. Sie fürchten, dass hier Schulgebäude und Schulbau durch die Hintertür privatisiert werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW Berlin) kritisiert das Projekt ebenfalls und wendet sich gegen die Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien – Gebäude und Grundstücke – in das Privatrecht.


Es diskutieren: Steffen Zillich (MdA, Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin) | Gerlinde Schermer (GIB- Gemeingut in Bürger_innenhand) | Gökhan Akguen (Vors. GEW Friedrichshain Kreuzberg)


Links: Facebook-Seite der Initivative

Sprache: Deutsch

Organisiert von: DIE LINKE Ortsverband Kreuzberg

Supported by: DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg